Verfasst von: huangdi | 1. September 2008

Politische Heldentaten

Nachdem Putin es wieder aller Welt gezeigt hat, welch ein Kerl er ist, werden sicher schon einige Politiker auf der Welt nervös an ihren Flinten fingern und schon die Eintrittskarte für den örtlichen Zoo erworben haben, um einen ähnlichen PR-Coup zu landen.

Darunter wird aber sicher nicht der taiwanesische Präsident Ma Yingjiou sein. Gegenüber seinem Vorgänger Chen Shuibian wirkt Ma sehr besonnen. Er strahlt Ruhe und Souveränität aus. Die Angriffe während des Wahlkampfs, er wäre kein echter Taiwanese (er ist als Einjähriger von Hongkong nach Taiwan gekommen) und er würde Taiwan an China verkaufen, sind an ihm abgeblättert. Und haben auch keine Kratzer hinterlassen.

Meine persönlichen Heldentaten Mas während seiner Amtszeit als Taipeier Bürgermeister sind z.B. die einheitliche Einführung von Pinyin (der von der VR eingeführten lateinischen Umschrift für chinesische Zeichen) für die öffentliche Beschilderung in Taipei (im Rest der Insel herrscht da inkonsistentes Chaos) und Verteidigung und Ausbau der U-Bahn gegen alle Widrigkeiten. Bei letztere Heldentat stellte er sich gegen Chen Shuibian, der nach anfänglichen technischen Problemen der ersten U-Bahnlinie selbige wieder abreißen wollte. Ich würde selbiges mit Chens Kopf machen, wenn ich jeden Tag mit dem Bus zur Arbeit fahren müsste.

In Taipei ist Ma mehrheitlich sehr beliebt. Seine Heldentaten sind sicher ein anderes Kaliber als die von Putin, dafür umso sympathischer: Als ich nach einer Konferenz ein Mittagsmenü (eine Pappbox mit Fleisch, Gemüse und Reis) bekam, wurde mir versichert, das auch Präsident Ma selbiges gewöhnlich jeden Mittag essen würde. Den Preis des Menüs (etwa 1 Euro) werden ihm die taiwanischen Steuerzahler sicher danken. Mein Mitleid ist ihm aber auch sicher: Das Essen schmeckte furchtbar.

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Responses

  1. Die U-Bahn in Ehren, aber Ma ist in Taiwan meiner Erfahrung nach gerade zur Zeit alles andere als unbestritten. Nach 100 Tagen im Amt stellt sich raus, dass seine großen Wahlversprechen bloße Luftnummern waren (馬上好, „es wird sofort besser“, von wegen). Die Wirtschaftsdaten gehen nach unten, die Preise nach oben, die vielen versprochenen chinesischen Touristen lassen sich nicht blicken, dafür gibt Mas Regierung gegenüber China unnötig Boden auf. Letzten Samstag haben 150.000 Menschen vor dem Präsidentenpalast demonstriert.

    Ernsthaft, möchtest Du nicht auch in einem Land leben, das seine Eigenständigkeit („Unabhängigkeit“ darf man ja nicht sagen) selbstbewusst vertritt und nicht über jedes Stöckchen springt, das China ihm hinhält?

    Sehr viele Menschen in Taiwan sind jedenfalls sehr desillusioniert von ihrem stattlichen neuen Präsidenten. Die Konkurrenz von der DPP gibt zur Zeit dank Chens Schwarzgeld-Skandal natürlich auch gar kein gutes Bild ab.

    Wer einen kritischen Blick auf die KMT-Politik lesen möchte, dem kann ich nur Michael Turtons exzellentes Blog „The View from Taiwan“ empfehlen:
    http://michaelturton.blogspot.com/

  2. Richtig, auch Ma ist bei weitem nicht unumstritten. Mein Beitrag sollte auch weniger eine umfassende Analyse des Politikers Ma sein (dafuer ist Dein Link sicher die bessere Alternative) als mehr eine persoenliche Sichtweise auf Ma.

    Wirtschaftlich hat Ma sicher das Pech in einer konjunkurell sehr schwierigen Situation an die Macht gekommen zu sein, waehrend Chen es nicht geschafft hat, selbst in wirtschaftlich sehr guten Zeiten unterstuetzende Rahmenbedingungen zu schaffen. In vielen Interviews mit Managern der Halbleiterindustrie fuer meine Diplomarbeit wurde Chens Wirtschaftspolitik heftig kritisiert, waehrend die Kritik an Ma in meinem jetzigen Umfeld moderater ausfaellt. Viele Rahmenbedingungen fuer die Wirtschaft wurden schon verbessert, auch wenn das durch die schlechte Konjunktur konterkariert wird.

    Das Thema Unabhaengigkeit ist sehr schwierig. Chen hat auf diesem Feld sehr ungeschickt agiert und mit unnoetigem Aktionismus (staendige Ankuendigungen einer Unabhaengigkeitserklaerung, Votum fuer einen UN-Beitritt etc.) geglaenzt, der die Lage immer wieder verschaerft hat. China hat darauf mit einem Gesetz reagiert, dass bei einer Unabhaengigkeitserklaerung Taiwans sofort Krieg erklaert wird. Ich sehe Mas eher pragmatische China-Politik als deutlichen Fortschritt und sie wird zumindest vom Grossteil meiner Bekannten auch begruesst. Direktfluege, effizientere Visabestimmungen und vereinfachte Investitionen auf beiden Seiten der Taiwan-Strasse halte ich fuer gute Entscheidungen. Was meinst Du denn mit „unnoetig Boden aufgeben“? Vielleicht habe ich etwas verpasst.

    Ich muss natuerlich auch zugeben, dass mein naeheres Umfeld stark KMT-gepraegt ist. Nahezu alle meine taiwanesischen Bekannten haben Ma gewaehlt, so dass mein Beitrag sicher ungewollt etwas „blau“ gefaerbt ist.

  3. > Was meinst Du denn mit “unnoetig Boden aufgeben”?

    Nur mal eine kleine Auswahl, was mir gerade einfällt:

    Die KMT setzt statt offizieller diplomatischer Kanäle auf Partei-zu-Partei-Gespräche mit China. Dumm nur, dass der KMT-Parteivorsitzende demokratisch überhaupt nicht legitimiert ist, für sein Land zu sprechen oder zu verhandeln. Tut er aber trotzdem.

    Statt wie früher auf neutralem Boden (Singapur) finden solche Gespräche in Peking statt, in dem Gästehaus, in dem die KP normalerweise Abgesandte der chinesischen Provinzen empfängt.

    Noch am Tag des Amtsantritts wurden vom Banner der Website des Präsidentenpalasts die Schriftzeichen „Taiwan“ entfernt.

    Ma tut vor der Wahl so, als würde er bei einer Verschlechterung der Situation in Tibet einen Olympia-Boykott erwägen. Später kein Wort mehr dazu.

    Ma hat nichts dagegen, dass chinesische Politiker ihn bei einem Treffen als „Mr. Ma“ statt als Präsident bezeichnen.

    Ma sagt nichts dazu, dass Taiwans Olympia-Team direkt nach Hongkong und Macao ins Stadion marschieren muss.

    Ma versucht nicht mal mehr, einen Antrag auf UN-Mitgliedschaft Taiwans zu stellen.

    In seiner Rede zum Jahrestag des Tiananmen-Massakers kritisiert Ma nicht die Menschenrechts-Situation in China, sondern drückt sein Mitgefühl mit den Erdbeben-Opfern aus.

    Zu weiteren nicht eingehaltenen Wahlversprechen:

    http://www.taipeitimes.com/News/taiwan/archives/2008/08/31/2003421907

    Und ganz aktuell: Ma verabschiedet sind vom „Staat zu Staat“-Prinzip seiner Vorgänger, geprägt von Lee Teng-Hui (damals KMT!), und sagt, man solle seine Zeit nicht mit dem Streben nach formeller Unabhängigkeit verschwenden:
    http://www.taipeitimes.com/News/front/archives/2008/09/04/2003422244

    Das alles kann mal pragmatisch nennen, oder duckmäuserisch.
    Du weißt, wie wenig die meisten Taiwanesen (auch KMT-Wähler) von den Festland-Chinesen halten. Ich kann jeden gut verstehen, dem diese Politik sauer aufstößt.

    Außerdem: Trotz Mas angeblichem „Erdrutsch-Sieg“ hatten mehr als 40 Prozent der Wähler für die DPP gestimmt. Nimm ein paar Wechselwähler dazu, die ihre Meinung mittlerweie geändert haben, und Ma kann nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, die Mehrheit der Menschen seines Landes (seines?) zu vertreten.

    Anschließend: Es hat sich auch in den westlichen Medien so eingebürgert, Mas Vorgänger Chen die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zu China zuzuschreiben. Ich glaube, da verwechselt man womöglich Ursache und Wirkung. Zu Beginn seiner Amtszeit wollte auch Chen Ausgleich mit Peking, aber dort hat man ihn eiskalt ignoriert und die Konflikte geschürt.

    Du schreibst, China habe mit dem Anti-Abspaltungsgesetz auf Chens Forderungen nach Souveränität „reagiert“, als sei das ein legitimer Schritt. Wenn ein Präsident einer Nation mit 23 Millionen Bürgern laut sagt, dass sein Land seine Geschicke nicht nur de facto, sondern auch offiziell selbst bestimmen will, ist das verwerflich? Oder einfach nur natürlich?

  4. Danke fuer Deinen ausfuehrlichen Beitrag. Viele der von Dir genannten Details waren mir noch nicht bekannt. Dafuer habe ich mich mit dem Thema bisher noch nicht ausgiebig genug beschaeftigt.

    Zum Wichtigsten: Ich halte das VR-Gesetz zur Kriegserklaerung bei einer Unabhaengigkeitserklaerung Taiwans auf keinen Fall fuer einen legitimen Schritt. Diesen Anschein will ich auf keinen Fall aufkommen lassen. Meiner Meinung nach haette dieser Schritt aber verhindert werden koennen, wenn Chen vorher geschickter und zurueckhaltender beim Thema Unabhaengigkeit agiert haette.

    Fuer die VR China ist das Thema Taiwan vorrangig ein ideologisches. Wirtschaftlich sind China und Taiwan schon so eng verbunden und voneinander abhaengig, dass aus pragmatischer Sicht ein sich zuspitzender Konflikt Wahnsinn waere.

    In meiner Zeit in Hangzhou habe ich mit vielen Festlandchinesen ueber das Thema Taiwan gesprochen. Die meisten sprachen sich fuer den erhalt des Status quo aus, da beide Laender davon profitieren. Nur ganz wenige Betonkoepfe spulten da die Parteirhetorik der KP ab.

    Solange es aber in Peking keine demokratisch gewaehlte Regierung gibt, sondern die KP regiert, die von ihrer dogmatischen Taiwan-Politik nicht so schnell abruecken wird, halte ich die Politik Mas fuer vernuenftig. Natuerlich wird diese Art der Aussenpolitik in vielen Aspekten den Stolz der Taiwanesen verletzen, aber gegenueber einer Verschaerfung des Konflikts ist das die meiner Meinung nach bessere Alternative.

    Allerdings gilt dies nur fuer die Aussenpolitik. Die Einmischung der VR in die inneren Angelegenheiten Taiwans waere fuer diese junge Demokratie fatal.

    Alles in allem ist das ein sehr schwieriges, komplexes Thema, das meinen Usprungsbeitrag in allen Bereichen sprengt. Aber die Diskussion ist aeusserst interessant und ich wuerde mich freuen, wenn Klaus oder ein anderer Leser vielleicht eine seiner Meinung nach vernuenftige Alternative zu Mas aktueller China-Politik umreissen koennte.

  5. Tja, das ist so eine heikle Sache, als Ausländer. Ich mache mir ja auch nur meinen Reim auf die paar Informationspartikel, die mich so erreichen. Empfehlungen will ich deshalb bestimmt nicht geben, das steht mir gar nicht zu.

    Sicher ist: Taiwans außenpolitische Situation ist völlig verfahren und weltweit einmalig. Es gibt bestimmt keine Patentlösung. Es kommt mir nur ganz so vor, dass die Schuld daran, dass es weder vor noch zurück geht, eher bei China liegt als bei den Regierungen von Taiwan.

    Dass nach Deinen Erfahrungen auch viele Chinesen den Status quo okay finden, ist ja schon ein Hoffnungsschimmer.

    Eine Alternative könnte es vielleicht sein…

    …eine Politik zu fahren, die traditionell befreundete Staaten wie Japan nicht vergrault (Ma hat Japan in seiner Antrittsrede mit keinem Wort erwähnt, kurz darauf gab es eine seltsame diplomatische Krise um ein von Japanern aufgebrachtes taiwanesisches Fischerboot)

    …die nicht darauf verzichtet, der Weltöffentlichkeit immer wieder bewusst zu machen, dass es da eine Demokratie gibt, die gerne mitreden würde (und sei es durch zum Scheitern verurteile Bewerbungen um UN-Mitgliedschaft)

    …die auch mal laut sagt, dass Taiwan im gesamten 20. Jahrhundert nur 4 Jahre lang vom Festland aus regiert wurde (und zwar von 1945-49, und da herrschte drüben gerade Bügerkriegs-Chaos)

    Das würde Chinas Regierung bestimmt nicht freundlicher stimmen, aber Appeasement hat in der Weltgeschichte auch noch nie was zum Guten geändert (Gegenbeispiele erwünscht).

    Aber wie gesagt, ich habe leicht reden als Außenstehender. Sehr schwierig, sehr komplex, da hast Du völlig recht.

  6. Ich stimme den meisten Punkten Deiner Alternativen zu, denn auch eine pragmatische Aussenpolitik schliesst ein selbstbewusstes Auftreten nicht aus.

    Was mich allerdings an der Kampagne zum UN-Beitritt gestoert hat, war die massive Werbung in Taipei an Regierungsgebaeuden dafuer. Diese wirkte eher wie Wahlkampfwerbung und machte sie zu einer doch eher populistischen Massnahme als zu einem ernsthaften Schritt zur Bewerbung fuer die UN. Warum sollte die taiwanesische Bevoelkerung ueber etwas abstimmen, dass weder in ihrer Hand noch in der Hand ihrer Regierung liegt. Viele meiner taiwanesischen Bekannten kamen sich da fuer dumm verkauft vor und ich kann dieses Gefuehl sehr wohl nachvollziehen.


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